"Wiederaufnahme kostet nichts"

Ennertaufstieg: Ortstermin mit Petitionsausschuss des Landtags

Unter diesen Überschriften berichtete die Bonner Rundschau:

KÖNIGSWINTER. Der Petitionsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtages hat auf Initiative der Bürgervereine aus Königswinter, Oberdollendorf und Ittenbach reagiert, eine völlige Streichung des Verkehrsprojekts Ennertaufstieg (Verbindungsstraße zwischen Bonner Südbrücke und der Autobahn 3 bei Oberpleis) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu verhindern. Als Berichterstatterin des Ausschusses nahm die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Situation am Mittwoch vor Ort in Augenschein und sprach mit Betroffenen.
Der Bürgerverein VVI Ittenbach hatte sich im Namen der Bürgervereine und -initiativen im Oktober an den Petitionsausschuss gewandt. Zu dem Anhörungstermin diese Woche waren auch Mitarbeiter des Landesverkehrsministeriums und der Straßenbauverwaltung sowie Landrat Fritiof Kühn und die Bürgermeister von Königswinter und Bad Honnef, Peter Wirtz und Peter Brassel, auf dem Ittenbacher Marienplatz erschienen. Vertreten waren auch die Königswinterer Parteien mit Franz Gasper (CDU), Jürgen Kusserow (SPD) und Vera Maurer (FDP) sowie weiteren Ratsmitgliedern.
Die Vorsitzende des Bürgervereins Ittenbach, Annette Hirzel, wies auf die jahrzehntelangen Verkehrsdauerprobleme auf den beiden Autobahnzubringern, Landstraße 331 (Königswinter-Ittenbach) und Landstraße 268 (Oberdollendorf-Oberpleis) hin und appellierte an die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin, sich den Sachargumenten zu öffnen. „Es kostet jetzt nichts, den Ennertaufstieg wieder in den Bedarfsplan aufzunehmen. Eine Streichung aber würde Fakten schaffen, die kommenden Generationen einen unverantwortlichen Preis kosten würden."
Die Bürgermeister von Königswinter und Bad Honnef wiesen auf ihren Konsens hin. Die Verkehrsentlastung sei für beide Städte unverzichtbar. Peter Wirtz wandte sich gegen das Vorurteil, die Städte hätten durch die Bebauung der Bergregion die Verkehrsprobleme selber geschaffen. Es sei im Gegenteil so, dass im Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn, mit dem am 1. Juli 1969 die heutige Struktur mit Groß-Bonn und den angrenzenden Städten entstand, das Pleiser Hügelland ausdrücklich als Aufnahmegebiet für den Siedlungsdruck aus dem Rheintal ausgewiesen worden sei. Schon damals wurden auch entsprechende Verkehrsinfrastrukturen versprochen.
Von Ittenbach aus fuhren die Teilnehmer des Ortstermins noch zum Ramersdorfer Knoten und zur Landstraße 268 in Oberdollendorf, um sich auch dort Eindrücke zu verschaffen. Die Mitarbeiter der Landesregierung, so berichtete Annette Hirzel, ermunterten die Bürgerinitiativen, ihre Bemühungen in Berlin fortzusetzen.
Ende Mai will der Verkehrsausschuss des Bundestages das Fernstraßenausbaugesetz abschließend beraten, und im Juni findet dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt. (hco)