"Das ist eine einzige Schikane"

1000 Bürger gegen die Aufstellung eines Parkscheinautomaten in Ittenbach

Unter dieser Überschrift berichtete der General-Anzeiger:

Der eisige Wind, der am Samstag über den Ittenbacher Marienplatz pfiff, war symptomatisch. Kalt hätte der Protest der Bürger gegen die Aufstellung eines Parkscheinautomaten den Verantwortlichen ins Gesicht geweht - wenn sie auf dem Marienplatz erschienen wären.
Auf ihren Bürgermeister Herbert Krämer, den Stadtdirektor Heinz-Martin Bernert, den Stadtkämmerer Herbert Losem und auf die Vorsitzenden der Ratsfraktionen waren die 150 frierenden Ittenbacher gar nicht gut zu sprechen.
„Wir hatten alle eingeladen und sind nun ein Stück ernüchtert, daß keiner von ihnen gekommen ist“, sagte Annette Hirzel, Initiatorin und Sprecherin der Bürgeraktion Marienplatz. Mit den Worten „Ittenbach steht nicht nur Kopf, sondern ist auch auf den Beinen“ begrüßte sie die Parkautomatengegner auf dem Dorfplatz.
In vorderster Front standen die Geschäftsleute. Sie bezeichneten die geplanten Parkgebühren für die 25 Stellplätze auf dem Marienplatz als „geschäftsschädigend“ und „existenzgefährdend“. „Das ist eine einzige Schikane", schimpfte Malermeister Hans Halm. Aus seiner Sicht können die Parkscheinautomaten nur einen Sinn haben: ,,Die Politiker wollen so ihren Schuldenhaushalt sanieren.“
Auch Robert Halm, Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts, sieht seine Zukunft gefährdet: "Die Mark zahlt keiner. Meine Kunden fahren dann zu den großen Geschäften, bei denen das Parken nichts kostet." Wolfgang Heisterbach, Inhaber eines Zeitschriftengeschäftes am Platz, hatte einen ganz anderen Vorschlag: "Mit einem Starenkasten an der Einflugschneise L 331 aus Richtung Oberpleis wäre viel mehr Geld einzunehmen."
Das Hauptargument der Stadt für die geplante Parkscheinregelung sind die Dauerparker. Parkuhren möchte die Verwaltung an den Stellen aufstellen, wo der Parkraum besonders kostbar ist und wo daher erreicht werden muß, daß möglichst viele Fahrzeuge für kurze Zeit parken können“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage für die nächste Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Am 30. Januar entscheidet der Ausschuß über das neue Parkraumkonzept der Stadt.
Ob es diese Dauerparker in Ittenbach überhaupt gibt, darüber streiten sich Experten und Bürger. Die Verwaltung behauptet, der Marienplatz sei „regelmäßig von Dauerparken belegt“. Völlig anderer Meinung sind die Automatengegner: „Wir haben hier keine Dauerparker. Ein Parkplatzproblem würde durch die Aufstellung eines Automaten überhaupt erst geschaffen“, sagte Frau Hirzel.
Auch die Kinder der Grundschule protestierten, und der Sprecher der Elternpflegschaft der katholischen Grundschule, Hermann Scharnhoop, erklärte warum: „Wenn das Parken auf dem Marienplatz gebührenpflichtig wird, parken die Leute an der Schule. Dann wird der Schulweg unsicher.“
Über 1 000 Unterschriften haben die Ittenbacher bislang für ihre Überzeugung gesammelt- darunter die des Nobelpreisträgers Professor Reinhard Selten, des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger.
Moralische Unterstützung bekamen die Ittenbacher von Wally Feiden, der Bad Honnefer Vize-Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Bezirksausschusses Aegidienberg. „Man kann die Dörfer nicht mit den Städten vergleichen. Zumal die Bürger aus den Berggemeinden meist diejenigen sind, die die Parkgebühren in den Städten bezahlen müssen. Der öffentliche Nahverkehr ist noch nicht gut genug“, erklärte Frau Feiden. Aegidienberg hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals erfolgreich gegen die Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem zentralen Aegidiusplatz gewehrt.
Die Protestveranstaltung auf dem Marienplatz dauerte frostbedingt kaum 30 Minuten. Wer dazu mit dem Auto anreiste und direkt auf dem Platz parkte, hätte für die Teilnahme einen Parkschein für 0,50 Mark ziehen müssen.
Der Bau- und Verkehrsausschuß entscheidet wahrscheinlich am 30. Januar darüber, wieviele Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Königswinter aufgestellt werden sollen. Die Verwaltung bietet 13 Parkplätze zur Auswahl: sechs in der Altstadt, drei in Dollendorf, einer in Ittenbach und drei in Oberpleis. Das geplante Parkplatzkonzept umfaßt noch eine ganze Reihe weiterer Parkplätze. Wenn der Ausschuß es wünscht, würde auf diesen Plätzen die Parkscheibenregelungen eingeführt oder die maximale Parkdauer verkürzt.
Auch entlang der Königswinterer Straße in Ittenbach soll die Parkscheibenpflicht ausgedehnt und die maximale Parkdauer „angeglichen“ werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Ziel der Verwaltung: Sie möchte so „den bezweckten Erfolg“ der Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem Marienplatz „sicherstellen“.