Proteste gegen die Schließung der Straßenmeisterei

„Die Mitarbeiter der Oberpleiser Straßenmeisterei beschuldigen die Königswinterer Stadtverwaltung, eine Mitschuld an der Schließung zu tragen. Bürgermeister Herbert Krämer erklärte aber bei der Sitzung des Hauptausschusses, dass diese Entscheidung nur der Arbeitgeber getroffen habe. Rund um das Oberpleiser Rathaus hatten die Beschäftigten Unterschriften gegen die Schließung ihrer Arbeitsstelle gesammelt. Die Mitarbeiter der Straßenmeisterei können und wollen diese Entscheidung nicht verstehen und mittragen. Sie gaben zu bedenken, dass in einem Notfall die Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge der Stadt auf glatten Fahrbahnen mit folgenschweren Verspätungen am Einsatzort eintreffen könnten.

SPD-Schreiben an Landschaftsverband
Unterdessen kritisierte die Königswinterer SPD energisch in einem Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland die einstimmig gefasste Empfehlung des Straßenausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland, die Straßenmeisterei Königswinter-Oberpleis zu schließen und den Standort nach Eitorf zu verlagern. In dem Brief wurden acht sachliche Gründe angegeben, die gegen eine Verlagerung sprechen. Die verkehrstechnischen Aspekte würden für die Verkehrssituation einen hohen Aufwand bedeuten, um die anfallenden Arbeiten bei der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht zu verrichten. Die Sozialdemokraten haben die Sorge, dass bei der Verlagerung des Standortes die Verkehrssicherungspflicht vor allem bei hohem Verkehrsaufkommen in den Morgen- bzw. Abendstunden ganz besonders in den Wintermonaten und bei Hochwasser nicht mehr in einem der Verkehrsdichte entsprechenden Zeitraum gewährleistet werden kann und damit die Belastung der Menschen in Königswinter noch vergrößert wird. Die SPD fordert die Landschaftsversammlung auf, die Empfehlung des Straßenausschusses nicht umzusetzen. Sofern dieser Wunsch aber nicht erfüllt werden kann, fordert die SPD, dass zumindest in den Wintermonaten ein Stützpunkt in Königswinter mit den dazugehörenden Streuguthallen eingerichtet wird, damit ein zügiger Arbeitseinsatz in dieser Jahreszeit gewährleistet bleibt.

Resolution des Hauptausschusses
Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses des Rates der Stadt Königswinter eine Resolution, die sich gegen die Schließung der Straßenmeisterei in Oberpleis richtet. Bei der Beratung im Sitzungssaal des Oberpleiser Rathauses waren die Mitarbeiter der Straßenmeisterei anwesend. Allgemein waren die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass die Schließung nicht sinnvoll sei, weil dann die Straßen im Winter schlecht gestreut würden, zumal die Fahrzeuge von Eitorf aus anfahren müssten. Stadtdirektor Heinz-Martin Bernert überraschte mit der Feststellung, dass ihm der ehemalige Landschaftsdirektor Dr. Fuchs vor wenigen Wochen noch gesagt habe, eine Schließung des Standortes Oberpleis sei nicht Verwaltungsmeinung. Nun hat der rot-grüne Straßenausschuss des Landschaftsverbandes einstimmig das Gegenteil beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft aber die Landschaftsversammlung am 14. Dezember. Im Ratsausschuss wurde jedoch die Meinung vertreten, dass die Landschaftsversammlung 'Ja' sagen wird. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass kein Königswinterer Bürger in diesem Gremium Sitz und Stimme hat. Ausschussmitglied Karl- Heinz Seger (SPD) konnte nicht nachvollziehen, dass durch die Schließung zwei Millionen Mark eingespart werden können, da die Fahrzeuge an einem anderen Standort doch eingesetzt und keine Beschäftigten entlassen werden sollen. Beifall zollten die Ausschussmitglieder den anwesenden Straßenwärtern, als ihnen Bürgermeister Herbert Krämer für die bisherige Arbeit dankte und die gute Zusammenarbeit mit den städtischen Bauhöfen würdigte.

Hermann Krauthausen (SPD) forderte, dass Streugutlager in Königswinter erhalten bleiben müssen. Karl-Heinz Tewes (CDU) konnte die Umstrukturierung auch nicht nachvollziehen, denn der Winterstreudienst des Standortes Oberpleis sei immer einmalig gewesen. Das habe sich auch positiv auf die Gewerbegebiete ausgewirkt.

Vorwürfe gegen die Ratsmitglieder
Die 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeisterei, die Mitte des Jahres 1996 geschlossen werden soll, erhoben bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeister Herbert Krämer und den Spitzen der beiden größeren Parteien, SPD und CDU, Hermann Krauthausen, Jürgen Kusserow und Franz-Richard Vogt, schwere Vorwürfe gegen die Stadtväter. Sie trügen die Schuld an der Schließung. Die Ratsvertreter hörten sich die teils emotional vorgetragenen Vorwürfe an und hatten es sichtlich schwer, sich gegen die Anschuldigungen durchzusetzen. Sie beteuerten glaubhaft, von der bevorstehenden Schließung nichts gewusst zu haben. Doch die aufgebrachten Beschäftigten der Straßenmeisterei glaubten ihnen zunächst nicht, weil auf der Sitzung des Straßenausschusses der Landschaftsversammlung erklärt wurde, die Grünen und die Sozialdemokraten hätten mit den verantwortlichen Politikern vor Ort Rücksprache gehalten. Doch trotz der Beteuerungen der Angesprochenen, mit ihnen habe niemand darüber geredet, blieben die Vorwürfe unterschwellig im Raum stehen. Bürgermeister Krämer als auch die Vertreter der SPD und der CDU aus dem Stadtrat versprachen den 23 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Straßenmeisterei, die alle im Stadtgebiet von Königswinter wohnen, sich für sie einzusetzen und möglichst die Entscheidung am 14. Dezember noch zu ihren Gunsten zu kippen.

Viele Gründe sprechen für Königswinter
Helmut Oguntke, der der Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehrswesen des Landschaftsverbandes Rheinland beiwohnte, war erstaunt über die Haltung der Politiker. Die Vorlage zur Tagesordnung hatte nämlich den Erhalt der Straßenmeisterei in Oberpleis zum Inhalt und innerhalb zehn Minuten erfolgte die Umstimmung zugunsten von Eitorf. In der Vorlage hieß es nämlich, dass Königswinter gegenüber Eitorf aufgrund der Verkehrsmengen und der Netzdichte einen eindeutigen Standortvorteil habe. 'Königswinter liegt nahe beim Schwerpunkt und ist über mehrere gut ausgebaute Straßen sowie durch den nahen Autobahnanschluss in der Lage, alle im Verkehrsschwerpunkt anfallenden Arbeiten unverzüglich zu verrichten. Alle festgesetzten Umleitungsstrecken der Autobahn führen dicht am Gehöft der Meisterei vorbei. Der Hauptwinterdienst-Schwerpunkt liegt in der Nähe. Die Straßen im Siebengebirge weisen eine hohe Verkehrsdichte auf, Steigungen von acht bis 15 Prozent sind keine Seltenheit. Plötzlich auftretende winterliche Behinderungen können von der Meisterei Oberpleis sofort erkannt und behoben werden', heißt es in der Vorlage weiter.

Hermann-Josef Siebigteroth von der Straßenmeisterei Oberpleis erklärte zu Beginn einer Zusammenkunft im Betriebsgelände, dass sich die gesamte Protestaktion auf keinen Fall gegen die Kollegen in Eitorf richte. Er verlas dann einen Brief, der an den Landesrat sowie den Landesbaudirektor gerichtet ist, und in dem der Straßenmeisterei Oberpleis der Vorzug eingeräumt wird. Königswinter habe eine Verkehrsdichte auf den Landstraßen von 11500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden, Eitorf dagegen nur 3500. In Königswinter gibt es 57 Kilometer Rad- und Gehwege und 67 Ampeln, in Eitorf nur 16 Kilometer und acht Lichtzeichenanlagen. Zudem läge die Meisterei in Eitorf 15 Kilometer vom Schwerpunkt entfernt. Das Gebäude der Meisterei Königswinter verfüge über eine gute Bausubstanz sowie große bauliche Erweiterungsmöglichkeiten, was in Eitorf nicht der Fall sei.

Mahnwache
Die Mitarbeiter der Oberpleiser Straßenmeisterei standen, teilweise mit ihren Frauen und Kindern, 24 Stunden als Mahnwache vor ihrer Arbeitsstätte, die geschlossen werden soll. Inzwischen hat sich auch der Werbekreis Oberpleis mit einem scharfen Protest gegen die Schließung ausgesprochen und den Landschaftsverband gebeten, den Standort Oberpleis zu belassen. Der Vorsitzende der Königswinterer FDP, Volker Herrmann, macht indes das Bündnis 90/Die Grünen für die bevorstehende Schließung der Straßenmeisterei in Oberpleis verantwortlich. Er nannte in einer Presse-Erklärung die Bündnis Grünen die eigentlichen 'Drahtzieher' der Beschluss lage. Während der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen aus Königswinter, Lutz Wagner, in der Presse zunächst Verständnis für die vom Straßenausschuss getroffene Vorentscheidung gezeigt habe und erst in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 1. Dezember auf die massive Kritik der anderen Königswinterer Ratsfraktionen und der anwesenden Mitarbeiter der Straßenmeisterei hin sein Bedauern über die vorgesehene Schließung zum Ausdruck gebracht habe, sei das Ganze eine von den Bündnisgrünen längst abgekartete Sache. Herrmann: 'Es bleibt zu prüfen, ob Lutz Wagner von den Grünen mit seinem Verhalten der Stadt Königswinter Schaden zugefügt und damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat.'"