Der Rathausvorplatz an Tag der Sondersitzung

Streit um drei Parkplätze
 
st. Wiederum gab es Streit im Bau- und Verkehrsausschuß um drei Parkplätze auf dem als Kommunikationszentrum hergerichteten Rathausvorplatz in Oberpleis. Eigens wurde dafür eine Sondersitzung einberufen. Fast drei Stunden wurde hart um drei (!) Parkplätze gekämpft mit Ortsbesichtigung im Dunkeln und einer Sitzungsunterbrechung. Franz-Richard Vogt wollte die vorgesehene Parkfläche von sechs auf zehn erweitert wissen. Dies sei allgemeiner Wunsch der Bevölkerung und Bedarf bestände auch, meinte Vogt. Während der Sitzung war der Platz vollständig zugeparkt. Vogt: „Nicht daß Ihr denkt, ich hätte die Leute bestellt".
Bekanntlich werden nur Kommunikationszentren bezuschußt und keine Parkflächen, auch nicht Begegnungsflächen für die Bevölkerung mit nur wenigen Stellplätzen. Trotzdem war es dem Technischen Beigeordneten Heinz-Martin Bernert gelungen, sechs Einstellplätze in Schrägstellung beim Regierungspräsidenten genehmigt zu bekommen.

Damit wies Bernert Bemerkungen zurück, er hätte seinerzeit den Ausschuß falsch unterrichtet. In der hitzigen Debatte meinten die CDU-Sprecher mit Franz-Richard Vogt an der Spitze, wenn man die Autos statt in Schrägstellung gerade einparke, könne man mehr Autos unterbringen. Die Verwaltung erklärte, daß man dann Platz für neun Autos schaffe. Vogt wollte sich nicht um einen Platz - er hatte ursprünglich zehn gefordert - streiten und stimmte zu. Doch die Verwaltung gab zu bedenken, daß bei einer solchen Lösung beim Zurücksetzen die Gegenfahrbahn benutzt werden  müsse, was wiederum unfallträchtig sei. Daraufhin wurde von den Ausschußmitgliedern vorgeschlagen, doch die Einstellplätze etwa einen bis eineinhalb Meter von der Dollendorfer Straße in Richtung Rathaus vorzuziehen. Karl­ Heinz Seger (SPD) gab zu bedenken, daß in diesem Falle dann die Fußgänger nicht den kleinen Umweg über den Rathausvorplatz gingen, der als Bürgersteig ausgewiesen wird, sondern vor den Autos herliefen. Mit Autos und Zollstock wurden dann auf dem Vorplatz die Einstellflächen abgemessen.

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung schlug die CDU vor, die Autos in gerader Stellung und gut einen Meter näher zum  Rathaus parken zu lassen, um Platz für neun Fahrzeuge zu schaffen. Die SPD blieb bei ihrem „Nein" und plädierte für nur sechs Parklücken in Schrägstellung. Allerdings sind die Sozialdemokraten bereit bei der Suche nach Parkmöglichkeiten im nahen Umkreis des Rathauses zu helfen. Noch einmal sprachen sie sich für einen weiteren Parkraum im Hof des Rathauses durch Umbau der Wiese und Abriß der häßlichen Unterstellmöglichkeiten aus. Im Übrigen meinte Seger: „Die Parknischen an der Dollendorfer Straße sind nie voll belegt." Der CDU-Vorschlag wurde dann mit knapper Mehrheit angenommen, nämlich mit neun Stimmen. Sieben Ausschußmitglieder stimmten dagegen und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Endlich Klarheit: Rathausvorplatz Oberpleis jetzt doch Parkplatz

Da treffen sich die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschuß zu einer Sondersitzung im Rathaus Oberpleis, um sich über zusätzliche Parkmöglichkeiten auf dem Rathausvorplatz zu streiten. Für jeden erkennbar hatten sie die Entscheidung, die dann nach langem heftigen Hin und Her fiel, aber schon vor der Sitzung getroffen. In schöner Einmütigkeit war der Rathausvorplatz zu dieser Sitzung von den Ausschußmitgliedern voll zugeparkt. Man muß sich fragen, was da noch die Scharmützel in der Sitzung für einen Sinn hatten. Die Abstimmung hatte doch längst durch die Inanspruchnahme des Platzes als Parkplatz stattgefunden.

Es wäre ja wohl auch zu viel verlangt, wenn sich Rats- und Ausschußmitglieder vorbildlich verhalten sollten. Vielmehr haben sie doch mit dem Abstellen ihrer Fahrzeuge das vorvollzogen, was eigentlich alle wollen, am liebsten mit den guten Stücken direkt bis zur „Theke" vorfahren. Übelnehmen muß man den Volksvertretern eigentlich nur ihr „Geschwätz von gestern", wenn sie offensichtliche Scheingefechte um sechs, neun oder zehn Einstellplätze führen und gleichzeitig während der Scharmützel mit 20 gezählten Fahrzeugen den Rathausvorplatz längst umgewidmet haben. Lächerlich das ganze Getue, wenn selbst die Widersacher der erweiterten Parkplatzlösung genau an dem Punkt ihre Fahrzeuge abstellten, der in der Diskussion dann noch als besondere Gefahrenzone bezeichnet wurde - nicht wahr Herr Segers. Ärgerlich auch, daß für die Um- und Neugestaltung soviel Geld ausgegeben wurde, wenn jetzt letztlich ein Zustand wie vor dem Umbau herbeigeführt wird. Wozu dann Bürgerversammlungen und dort vorgetragene Argumente von schönerer Gestaltung des Platzes, Verkehrsberuhigung der Dollendorfer Straße usw.

So wie es jetzt vorgeführt wurde, hätte es eine einfache Teerdecke auch getan, die aufwendige Pflasterung hätte man einsparen können. Denn von Verkehrsberuhigung im Bereich des Rathauses kann keine Rede sein. So jedenfalls klagen die Anwohner. Die Bauausführung veranlaßt die Benutzer der Straße keinesfalls die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Nur ist der Lärmpegel durch den Pflasterbelag jetzt noch höher geworden. Das alles legt heute wohl mehr den Vergleich mit Schilda nahe. Und wenn die SPD in der Sondersitzung (!!!) des Bau- und Verkehrsausschuß anbietet, nach anderen Parkmöglichkeiten ums Rathaus herum Ausschau zu halten, so kann man nur wenig Hoffnung haben, daß sie fündig wird. Denn die freien Parkplätze hinter dem Rathaus (etwa 20 bis 25) hat sie schon  am  Dienstagnachmittag, 26. 9., nicht gesehen und gefunden, wie andere Teilnehmer der Sitzung allerdings auch.