Im südlichen Abschnitt der ICE-Trasse auf Königswinterer Gebiet darf an der Pipelineverlegung nicht mehr gearbeitet werden.

Die Siebengebirgs-Zeitung berichtete:

Reaktionen auf die geforderte ICE-Umplanung

R. Der Naturparkträger Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) begrüßt die vom Eisenbahnbundesamt vorgesehenen Auflagen einer Umplanung der ICE-Trasse im Siebengebirge. Der VVS habe von Anfang an auf eine dem Naturschutz entsprechende Tunnellage der Trasse und einer Absenkung der Brücke am Logebach bestanden, heißt es in einer Erklärung. Man habe am 9. Februar 1998 die beauftragten Rechtsanwälte und am 31. März 1998 das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Düsseldorf auf die Ausweisung des Siebengebirges als Schutzgebiet nach der EU-Richtlinie „Fauna-Flora-Habitat" (FFH) hingewiesen.

Das Umweltministerium habe am 7. Mai 1998 mitgeteilt, dass vor einem Kabinettsbeschluss verschiedene Beteiligungsverfahren erforderlich seien, die bis zum 19. Juni dauerten. Nach Auswertung der Stellungnahmen werde der Landesregierung ein Beschlussvorschlag vorgelegt. Das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde konnte offenbar auf die Verfahrensabläufe keine Rücksicht nehmen und hat der Bahn-AG nun die Forderungen auferlegt, in den Planungen der ICE-Trasse im Siebengebirge die Grundsätze der FFH-Richtlinie zu beachten.

Auch die Königswinterer FDP nimmt mit ihrem Vorsitzenden Volker Herrmann zur Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes Stellung und schreibt u. a. folgendes: „Die zu begrüßende Forderung des Eisenbahnbundesamtes, die ICE- Trasse im Bereich des Siebengebirges wegen naturschutzrechtlicher Bedenken zu überarbeiten, ist konsequent und ein nicht zu unterschätzender Erfolg der bis zuletzt gegen die umweltfeindliche Trassenführung kämpfenden Bürger und auch der FDP-Kommunalpolitiker in Königswinter.

Diese Entscheidung ist gleichzeitig eine kräftige Ohrfeige für alle Beteiligten, die der so genannten Konsens-Vereinbarung mit der Bahn AG im vorauseilenden Gehorsam ihre Zustimmung erteilt haben. Das gilt insbesondere für die verantwortlichen kommunalpolitischen Entscheidungsträger in Königswinter und Bad Honnef mit ihren Verwaltungsspitzen. Die Bedenken des Eisenbahnbundesamtes bestätigen die von der FDP Königswinter von Anfang an vertretene Position, dass der Konsens-Vereinbarung mit dem damit verbundenen Klageverzicht niemals hätte zugestimmt werden dürfen."