Protest - Resolution gegen Giftmülldeponie in Sand

„Wir, Bürger der Stadt Königswinter, protestieren nachdrücklich gegen die Absicht der Firma Degussa, bei Königswinter-Sand eine Industriemülldeponie einzurichten. Wir fordern Rat, Verwaltung, Kreistag, Kreisverwaltung sowie die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, diese Planungen nicht nur zu stoppen,  sondern die Einrichtung einer  solchen Giftmülldeponie endgültig zu verhindern." Der Wunsch, eine solche Resolution zu unterschreiben, wurde spontan von den Anwesenden auf einer SPD-Bürgerversammlung in Königswinter­ Sand in die Tat umgesetzt. Wegen der Brisanz dieses Themas möchten Fraktion und Vorstand der SPD Königswinter die unmittelbar betroffenen Bürger über den aktuellen Stand der Dinge unterrichten. In erster Linie möchte man aber die Meinung der Bürger hören, erklärte einleitend der SPD­ Vorsitzende Henning Nase. Zur Verhinderung einer solchen Giftmülldeponie sei es wichtig, daß alle gemeinsam an einem Strick ziehen würden. Daß dieses Thema den Bürgern in Sand und Umgebung unter den Nägeln brennt, zeigte der vollbesetzte Saal der Gaststätte Thul.

Die SPD-Fraktion war vertreten durch den stellvertretenden Bürgermeister Wolf Schmidt­ Küster, den Fraktionsvorsitzenden Herbert Losem sowie die Ratsmitglieder Seger, Tepper, Haack und Ebert. Nach Aussagen von Seger und Tepper hat die Firma Degussa die Planfeststellung für die Einrichtung einer Industrie-Abfalldeponie beim Oberbergamt in Dortmund beantragt. Rückfragen beim Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf, beim Regierungspräsidenten und beim Staatlichen Amt für Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung haben ergeben, daß  zwar die Firma Degussa zur Zeit das  Planfeststellungsverfahren ruhen lassen will, um sich nach anderen Lagermöglichkeiten umzusehen, daß man aber trotzdem mit Nachdruck dafür kämpfen müßte, daß die gesamte Planung eingestellt wird. In dieser Absicht sind sich zwischenzeitlich die beiden betroffenen Gemeinden, die Stadt Königswinter und die Gemeinde Hennef und der Rhein-Sieg-Kreis einig. Um diese Arbeit zu unterstützen, hat auf seinen Antrag hin der Planungsausschuß beschlossen, daß in der nächsten Ratssitzung vom Rat der Stadt Königswinter eine Protest-Resolution verabschiedet werde, betonte Seger. Er machte aber gleichzeitig in aller Deutlichkeit klar, daß es in dieser Frage nicht bei Protesten herkömmlicher Art bleiben könne, sondern daß die Veränderungen mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln zu betreiben seien.

Für die besorgten Bürger stand die Frage einer möglichen Vergiftung des Grundwassers im Vordergrund. Tepper konnte von einem Gespräch mit Fachleuten des Wasserwirtschaftsamtes berichten, nach deren Meinung das geohydrologische Gutachten der Firma Degussa einer  sehr kritischen Prüfung bedarf. Nach Meinung des Wasserwirtschaftsamtes ist es höchst zweifelhaft, ob sich giftige Industrieabfälle überhaupt gefahrlos im Boden lagern lassen können. Schon bei geringfügigen Änderungen kann sich aus Zyanid-Schlamm im Wege chemischer Umwandlung Blausäure bilden. Henning Nase schloß die Versammlung mit der Zusicherung, daß die SPD-Fraktion die Bedenken und Anregungen der betroffenen Bürger in Verbindung mit der Resolution bei den zuständigen Behörden zur Geltung bringen werde. Wichtigstes Ziel dabei sei die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten und die schnelle Verabschiedung von enger gefaßten Durchführungsbestimmungen zur Beseitigung von Giftmüll aller Art. WS