Bauleitplanverfahren in Oberpleis

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 60/64 “Auf dem Erling” im Stadtteil Oberpleis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Königswinter hat in seiner Sitzung am 03.09.2025 Folgendes beschlossen:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Königswinter nimmt die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und macht sich die Prüfergebnisse der Stadtverwaltung in Anlage 2 ergänzt (Stand 05.08.2025) zu eigen.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die geänderten Entwürfe des Bebauungsplans Nr. 60/64 “Auf dem Erling” und der Begründung.

3. Der geänderte Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch erneut veröffentlicht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch erneut um Stellungnahme zum Planentwurf gebeten.

Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Anlass und Zielsetzung des Bebauungsplanes Nr. 60/64 “Auf dem Erling” ist die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes mit Einzel- und Doppelhausbebauung in einem bisher als private Grünfläche festgesetzten Bereich. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Allgemeine Wohngebiet zu schaffen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 60/64 “Auf dem Erling” wird mit seiner Begründung, den Gutachten sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 22. September 2025 bis einschließlich 07. November 2025 im Internet veröffentlicht. Die Bebauungsplanunterlagen können auf der Internetseite www.koenigswinter.de/de/aktuelle-planverfahren/bplan-nr-6064.html oder unter https://www.koenigswinter.de , Rubrik “Planen und Bauen”, Unterrubrik “Stadtplanung/Bauleitplanung”, Menüpunkt “Aktuelle Planverfahren” eingesehen werden.

Zusätzlich wird der Entwurf der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen während der Zeit der erneuten Veröffentlichung im Foyer des Verwaltungsgebäudes Thomasberg, Obere Straße 8, 53639 Königswinter-Thomasberg, von außen jederzeit einsehbar, ausgehangen.

Zusätzlich können die kompletten Planunterlagen während der Zeit der erneuten Veröffentlichung im Servicebereich Stadtplanung, Obere Straße 8, 53639 Königswinter-Thomasberg vor Ort eingesehen werden. Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten (stadtplanung@koenigswinter.de, Tel.: 02244 889-171). Das Verwaltungsgebäude kann barrierefrei erreicht werden.

Stellungnahmen sollen während der Dauer der erneuten Veröffentlichung elektronisch übermittelt werden (Email an: stadtplanung@koenigswinter.de). Bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden, z.B. postalisch (Stadt Königswinter, Servicebereich Stadtplanung, 53637 Königswinter) oder nach vorheriger Terminvereinbarung zur Niederschrift im Servicebereich Stadtplanung.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass Sie mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung Ihrer angegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, E-Mailadresse) zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c DSGVO werden die Daten im Zuge des Planverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten sowie für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie im städtischen Internetangebot unter www.koenigswinter.de/de/datenschutz.html abrufen.

Königswinter, den 09.09.2025

gez. Fabiano Pinto

Technischer Beigeordneter