Umstrittener Ausbau von weiterem Teilstück der Königswinterer Straße geplant

Schlechter Zustand: Die Stadt will einen weiteren Teil der Königswinterer Straße zwischen Mozartstraße und Herresbacher Kreisel sanieren.

Köngswinter · Aus einer Ausschreibung der Stadt Königswinter geht hervor, dass ein weiteres Teilstück der Königswinterer Straße in Oberpleis saniert werden soll. Nach wie vor offen ist, ob, und wenn ja, wie stark sich Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen müssen.

Der Zustand der Königswinterer Straße soll in Oberpleis auf einem etwa 200 Meter langen Stück besser werden. Das geht aus einer Ausschreibung hervor, die die Stadt für die Durchführung der Arbeiten auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. „Ausgeschrieben sind Bauleistungen zum Ausbau der Königswinterer Straße im Abschnitt vom Kreisel Herresbacher Straße bis zur Einmündung Mozartstraße“, informiert Stadtsprecher Florian Striewe auf GA-Nachfrage. Die Ausschreibung umfasse alle Leistungen von der Fahrbahnsanierung und -erneuerung bis zum Ausbau von Stellplätzen und des begleiteten Rad- und Gehwegs. Da sich die Straßenoberfläche in einem schlechten Zustand befinde, sei die Sanierung beziehungsweise Erneuerung der Fahrbahndecke nötig. Voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres sollen die Arbeiten beginnen.

Mit den Arbeiten wird ein weiterer Teil eines Beschlusses umgesetzt, der bereits im November 2018 gefällt worden war. Es seien damals mehrere Bauabschnitte gebildet worden, „um jederzeit eine funktionierende Verkehrsführung für die Anlieger, Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge sicherstellen zu können“, so Striewe. In mehreren Bauabschnitten und bis ursprünglich 2021 sollte die Straße zwischen dem Kreisel an der Aral-Tankstelle und dem Kreisel an der Herresbacher Straße eigentlich saniert sein. Für einen ersten Teilbereich zwischen Mozartstraße und Park Lichtenberg, etwa auf Höhe Fahrenheitstraße, ist das zwischen 2019 und 2020 auch passiert.

Ärger um Straßenausbaubeiträge

Der GA hatte 2019 über das Vorhaben berichtet, gegen das die Anwohner damals Sturm gelaufen waren. Grund: Die Anlieger sollten 55 Prozent der gesamten Kosten – etwa 1,1 Millionen der damals geplanten zwei Millionen Euro – tragen, da die Stadt den Straßenabschnitt als Haupterschließungsstraße klassifiziert hatte. Bei einer Hauptverkehrsstraße lag der Anteil bei nur 30 Prozent. Wie stark und ob die Anwohner in ihre Tasche greifen müssen, ist nach wie vor offen. Striewe: „Da es sich bei der Förderung des Landes um endliche Mittel handelt, ist dies heute so nicht zu beantworten.“ Der NRW-Landtag habe im Februar beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2024 und rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2018 keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden dürfen, sondern das Land die Kosten trage. Anwohner hätten nach der Regelung aber kein Anrecht auf Förderung. Heißt: Wenn der Fördertopf leer ist, müssten Anlieger dennoch Straßenausbaubeiträge zahlen.

Dass das Gesamtvorhaben in 2024 immer noch nicht abgeschlossen ist, begründet die Stadt auch mit der Personalsituation. Im Bau- und Verkehrsausschuss sind laut Striewe deshalb im September 2022 die Projekte neu priorisiert und der weitere Ausbau der Königswinterer Straße vorerst zurückgestellt worden. „Inzwischen ist die personelle Situation im verantwortlichen Team in der Verwaltung wieder besser, sodass das Projekt wieder aufgenommen werden konnte und nun zügig zu Ende geführt werden soll“, so der Stadtsprecher. Demnach sollen nach dem Abschluss der Sanierung zwischen Herresbacher Straße und Mozartstraße auch die weiteren Abschnitte ab Park Lichtenberg bis zur L268 (Anschluss ARAL-Kreisel) etappenweise ausgebaut werden.

Zum vollständigen Bericht im General-Anzeiger vom 24,04.2024 - siehe Link unten.