Ausschuss- und Ratsmehrheit für ICE-Vereinbarung

"Der Planungs- und Umweltschutzausschuß des Rates der Stadt Königswinter stimmte der Vereinbarung der Kommunen und des Kreises mit der Deutschen Bahn bezüglich der ICE-Trasse zu. Am Bockerother Berg sollen aber noch Verbesserungen erreicht werden. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf Klagen gegen alle Baumaßnahmen, über die mit der Bahn Einvernehmen erzielt wurden. Gegen strittige Maßnahmen besteht aber weiterhin eine Klagemöglichkeit.

Die Bahn baut jetzt ab Bockeroth in südlicher Richtung bis zu sechs Meter tiefer als ursprünglich geplant. Bei Sonderbusch geht sie sogar bis auf Autobahn-Niveau hinunter. Die bessere Einpassung in den Steinringer Berg, der längere Ittenbach-Tunnel, die Landschaftsbrücke am Laagshof und einige bisher nicht vorgesehene Lärmschutzwälle und -wände beiderseits der Trasse - diese Änderungen der Bahn wurden von den Ausschußmitgliedern begrüßt. Mehr zu schlucken hatten sie an den nicht erfüllten Forderungen im Gebiet Bockerother Berg. Lutz Wagner von den Grünen: 'Ich mache keine Freudensprünge, denn bei Rauschendorf wird ein Szenario geschaffen, das die Landschaft total zerstört.'

Hans Remig hatte eine schwierige Aufgabe, denn er ist nicht nur CDU-Rats- und Ausschußmitglied, sondern auch Vorsitzender des Vereins 'Gegen die Schnellbahn im Siebengebirge'. Er begründete seine Zustimmung zum Pakt mit der Bahn so: 'Über Gespräche Stück für Stück weiterkommen bringt uns mehr, als den Klageweg einzuschlagen, zumal eine Klage nach der aktuellen Rechtsprechung keine bauaufschiebende Wirkung mehr hat.' Lediglich Beate Zierath-Wahl (Grüne) sprach sich gegen die Vereinbarung aus. Lutz Wagner enthielt sich der Stimme. Iris Grupp (SPD): 'Es war nicht mehr zu erreichen, deshalb müssen wir den Spatz in der Hand nehmen.' Hermann Krauthausen (SPD) nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er als Rauschendorfer mit der Lösung nicht zufrieden ist. Roland Wüerst (FDP): 'Nach jahrelangen Diskussionen sollen wir jetzt über Nacht entscheiden.'

Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Königswinterer Stadtrat für den Kompromißvorschlag der Deutschen Bahn AG und des Eisenbahnbundesamtes, der zu 80 Prozent die Forderungen der Stadt in Bezug der ICE-Trassenführung erfüllt. Gegen den Vertrag stimmten die Grünen und Volker Herrmann (FDP) sowie Hilke Andreae-Hinrichs (SPD). Der Stimme enthielt sich Prof. Peter Gola (FDP). Hermann Krauthausen (SPD) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Ansonsten erfolgte Zustimmung zu dem Vertrag, wenn auch zu bemängeln sei, daß für Rauschendorf, Bockeroth und Stieldorf nichts erreicht wurde. Daraus resultierten auch die Gegenstimmen der Grünen und des FDP-Ratsmitgliedes Volker Herrmann. Hans Remig, Vorsitzender des Vereins 'Gegen die Schnellbahn', und auch Stadtdirektor Heinz-Martin Bernert, erklärten, daß in dem Kompromiß nur die Trassenführung und die Tieferlegung festgehalten sind. Über die Lärmbelästigungen und evtl. Ablagerung von Erdmassen könne ohne weiteres noch nachverhandelt werden. Lutz Wagner (Grüne) meinte, daß die Rauschendorfer, Stieldorfer und Bockerother nach den heutigen Plänen in Zukunft ihre Heimat nicht mehr wiedererkennen würden. Herrmann bat im Interesse des Rauschendorfer Bürgervereins, dem Kompromißvorschlag nicht zuzustimmen.

Hans Remig klärte darüber auf, daß die Betroffenen immerhin noch beim Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit haben, Einwendungen vorzubringen. Verschiedene Redner von SPD und CDU erklärten, daß man sich nicht der Verantwortung entziehe, aber Kompromisse könnten nie ganz zufriedenstellend für eine Verhandlungsseite erfolgen. Remig: 'Wir haben jahrelang um das Möglichste gekämpft, mehr war nicht zu erreichen... Unsere Arbeit ist aber noch nicht zu Ende, denn das Lärmproblem steht noch an, ebenfalls das Baustellenkonzept.' Karl-Heinz Tewes (CDU): 'Wir alle wollten ja zuerst die Bahn nicht. Eine Verhinderung war aber nicht möglich. Mit weiteren Verhandlungen sollte man das jetzige Ergebnis nicht aufs Spiel setzen.' Stadtdirektor Bernert: 'Die Bahn will nun endlich bauen, deshalb hat sie einen Schwenk zu Gunsten unserer Stadt gemacht.' Franz-Joachim Thür (SPD): 'Vor einem halben Jahr war das Ergebnis noch nicht vorauszusehen. Die Bahn ist aber volkswirtschaftlich notwendig. FDP und Grüne sind der Meinung, man sei mit dem Beschluß den Bewohnern des Stieldorfer und Rauschendorfer Raumes in den Rücken gefallen.'"

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Am 1. Juli wurde dann im Gasthaus auf dem Oelberg der unter dem offiziellen Titel "Konsens im Rhein-Sieg-Kreis" erreichte Kompromiss über die Trassenführung der ICE-Strecke Köln-Frankfurt unterzeichnet (Foto oben und unten). Beteiligt bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung waren Michael Harting vom Bundesverkehrsministerium, Oberkreisdirektor Frithjof Kühn, Bürgermeisterin Anke Riefers aus Sankt Augustin, Stadtdirektor Heinz-Martin Bernert und Bürgermeister Herbert Krämer aus Königswinter, Stadtdirektor Dr. Rolf Junker und Bürgermeister Franz-Josef Kayser aus Bad Honnef, Manfred Kämmerling von der Bezirksregierung Köln, Landrat Dr. Franz Möller sowie zwei Mitarbeiter der DB Projektbau GmbH, Kurt-Dieter Eschenburg und Klaus Dickhut.